(1) Verbandsgemeinden sind aus Gründen des Gemeinwohls gebildete Gebietskörperschaften, die aus benachbarten Gemeinden des gleichen Landkreises bestehen. Sie erfüllen neben den Ortsgemeinden öffentliche Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Bestimmungen. Sie verwalten ihre Angelegenheiten selbst unter eigener Verantwortung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze.

Der Verbandsgemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Verbandsgemeinde.

Anmerkung FWG: In der VG Rheinauen besteht der Verbandsgemeinderat aus 36 Sitzen, wovon 3 auf die Fraktion der FWG Rheinauen e.V. entfallen.

Unsere Fraktion im Verbandsgemeinderat der VG Rheinauen

Wir sind für Sie da!

Jürgen Zimmer

Fraktionsvorsitzender

Harald Paczinski

stellv. Fraktionsvorsitzender

Christel Hamleser-Kunz

Ratsmitglied

Ausschüsse und Beiräte

(1) Der Verbandsemeinderat kann für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse setzen sich entweder nur aus Ratsmitgliedern oder aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgern der Verbandsgemeinde zusammen.

Martin Kallweit

gewähltes Mitglied (NR)

Andreas Kurz

Vertreter (NR)

Jürgen Zimmer

gewähltes Mitglied

Harald Paczinski

Vertreter (NR)

Christel Hamleser-Kunz

gewähltes Mitglied

Jürgen Zimmer

Vertreter (NR)

Harald Paczinski

gewähltes Mitglied

Jürgen Zimmer

Vertreter (NR)

Manuela Bode

gewähltes Mitglied (NR)

Markus Bode

Vertreter (NR)

Martin Kallweit

gewähltes Mitglied (NR)

Andreas Kurz

Vertreter (NR)

(1) Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Kreises.

(2) Der Kreistag ist im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten des Landkreises zuständig, soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten übertragen hat. Er überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Kreisverwaltung für deren Beseitigung durch den Landrat.

…

Unsere Vertreter im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis

Jürgen Zimmer

Ratsmitglied

  • Vertreter im Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr
  • Vertreter im Kreisrechtsausschuss
  • Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss

Christel Hamleser-Kunz

Ausschussmitglied

  • Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr
  • Mitglied im Kreisrechtsausschuss

Aktuelle Themen im Fokus

Erhalt & Modernisierung

Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit im Bauausschuss ist die langfristige Sicherung und Modernisierung der kreiseigenen Liegenschaften. Wir setzen uns konsequent für eine bedarfsgerechte Sanierung der Schulen und Hallenbäder im Landkreis ein. Unser Ziel ist es, durch eine sachbezogene Begleitung dieser Bauvorhaben sicherzustellen, dass Investitionen zielgerichtet dort getätigt werden, wo sie unmittelbar die Qualität der Bildungs- und Freizeiteinrichtungen für unsere Bürgerinnen und Bürger steigern.

Kritischer Blick auf Großprojekte

Beim geplanten Neubau der Kreisverwaltung in Schifferstadt fordern wir eine lückenlose Transparenz der Kostenstrukturen. Kritisch begleiten wir insbesondere das vorgesehene Mietmodell, bei dem ein Investor das Gebäude schlüsselfertig errichtet und anschließend an den Landkreis vermietet.

Trotz vorliegender Wirtschaftlichkeitsanalysen und der Bestätigung durch das Innenministerium bleiben für uns wesentliche Fragen offen. Die FWG bezweifelt, dass die hohen langfristigen Mietzahlungen im Vergleich zu einem Eigenbau durch den Landkreis die wirtschaftlichste Lösung darstellen. Als Wächter der Finanzen fordern wir eine kontinuierliche Nachbesserung der Kalkulationen, um eine dauerhafte Belastung des Kreishaushalts durch überhöhte Quadratmeterpreise zu verhindern.

Der VRRN ist eine länderübergreifende Körperschaft des öffentlichen Rechts, die seit dem 1. Januar 2006 besteht. Er fungiert als Regionalverband an der Schnittstelle zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Rechtlicher Status und Finanzierung

Der Verband basiert auf einem Staatsvertrag zwischen den drei Bundesländern. Er steht außerhalb der klassischen Verwaltungshierarchie und ist somit keine Mittelbehörde, sondern eine eigenständige Planungsebene zwischen den Kreisen und den Ländern. Seine Arbeit wird hauptsächlich durch eine Umlage der Mitglieder finanziert.

Struktur der Ausschüsse

Die inhaltliche Arbeit der Verbandsversammlung wird in zwei Hauptbereichen organisiert:

  • Planungsausschuss: Er ist zuständig für raumrelevante Themen, insbesondere für die Gestaltung und Umsetzung des Einheitlichen Regionalplans. Zudem gibt er Stellungnahmen zu Bau- und Planungsvorhaben ab.
  • Ausschuss für Regionalentwicklung und -management: Dieser Bereich konzentriert sich auf die strategische Vorbereitung und Entscheidung von Projekten zur allgemeinen Weiterentwicklung der Region.

Mitglieder des Verbands

Die Zusammenarbeit erstreckt sich über 15 Gebietskörperschaften:

  • In Baden-Württemberg: Die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim sowie der Rhein-Neckar-Kreis und der Neckar-Odenwald-Kreis.
  • In Hessen: Der Landkreis Bergstraße.
  • In Rheinland-Pfalz: Die kreisfreien Städte Frankenthal, Landau, Ludwigshafen, Neustadt, Speyer und Worms sowie die Landkreise Bad Dürkheim, Germersheim, Rhein-Pfalz-Kreis und Südliche Weinstraße.

Aktuelle Schwerpunkte der Regionalplanung

  • Teilfortschreibung des Landeswindgesetzes.
  • Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten in den Kommunen.
  • Ausweisung von Flächen für Photovoltaik.

Unsere Vertreter im Verband der Metropolregion & Region Rhein-Neckar in der Fraktion FWG

Jürgen Zimmer

Verbandsmitglied

  • Mitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung und Regionalmanagement
  • Mitglied Ortsgemeinderat Otterstadt

Christel Hamleser-Kunz

Vertreterin

  • Vertreterin im Ausschuss für Regionalentwicklung und Regionalmanagement

Unsere FWG-Expertise reicht bis in die strategische Planung der gesamten Region. Jürgen Zimmer vertritt die Freien Wähler im Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) und gestaltet dort wichtige Themen wie die regionale Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung mit. Unterstützt wird er dabei von Christel Hamleser-Kunz, die ihm als seine Stellvertreterin im VRRN zur Seite steht.
Diese enge Verzahnung setzt sich auf allen Ebenen fort: Beide sind zudem tragende Säulen unserer Fraktionen im Verbandsgemeinderat der VG Rheinauen und im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises. So stellen wir sicher, dass unsere Belange in jedem Gremium Gehör finden.